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VGH Mannheim lehnt Eilantrag ab

Der VGH Mannheim hat mit Beschluss vom 04.03.2021 den ersten Eilantrag gegen die Schließung der Tennishallen abgelehnt.

07.03.2021

Liebe Tennisfreunde,

wie bereits berichtet, hat der VGH Mannheim („VGH“) mit Beschluss vom 04.03.2021 den ersten Eilantrag gegen die Schließung der Tennishallen abgelehnt. Leider hat sich der VGH aus unserer Sicht nur äußerst oberflächlich mit den vorgebrachten tennisspezifischen Argumenten befasst. Unter anderem wird mit einer „bundesweiten Abstimmung“ argumentiert. Dass es eine solche im Bereich Tennis nicht gibt, wird schlichtweg ignoriert. Eine Auseinandersetzung mit dem konkreten Sachverhalt findet leider nicht statt.

 

Nachfolgend wollen wir die Entscheidung kurz zusammenfassen:

Der VGH hat mit Beschluss vom 04.03.2021 entschieden, dass der Antrag zwar zulässig, aber unbegründet sei.

Zunächst führt der VGH aus, dass die in § 1d Abs. 1 Satz 1 CoronaVO angeordnete Schließung von Sportanlagen und Sportstätten „für den Publikumsverkehr“ tatbestandlich auch die Nutzung von vereinseigenen Sporthallen durch die Mitglieder des Vereins umfasse. Sinn und Zweck der Vorschrift sei „eine drastische Reduzierung physischer Kontakte in der Bevölkerung“ zur Eindämmung der Zahl der Neuinfektionen und spreche daher für ein weites Begriffsverständnis, das vereinsinterne „Publika“ nicht ausschließe.

Der Antrag nach § 47 Abs. 6 VwGO sei aber nicht begründet. Nach § 47 Abs. 6 VwGO könne der VGH eine einstweilige Anordnung erlassen, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile oder aus anderen wichtigen Gründen dringend geboten sei.

Gemäß Beschluss des VGH seien die Erfolgsaussichten eines gegen § 1d Abs. 2 Satz 1 CoronaVO gerichteten Normenkontrollantrages gegenwärtig offen.

Für die Regelung in § 1d Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 13 Abs. 1 Nr. 6 CoronaVO über die Untersagung des Betriebs von Sportstätten bestünde eine Rechtsgrundlage in § 32 Satz 1 i.V.m. § 28 Abs. 1 Satz 1, § 28a Abs. 1 Nr. 6 und Abs. 3 IfSG. Die dort genannten Voraussetzungen seien gegenwärtig voraussichtlich erfüllt.  Insbesondere entsprächen die Verordnungsbestimmungen derzeit noch den sich aus § 28a Abs. 3 IfSG ergebenden Anforderungen.

Weiter führt der VGH aus, dass ein Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG nach aller Voraussicht nicht vorliegen würde. Zwar sei der Verordnungsgeber bei der Ausgestaltung der getroffenen Regelungen an den allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG gebunden, jedwede Differenzierung sei jedoch nicht verwehrt. § 28a IfSG bestimme, dass bei Entscheidungen über Schutzmaßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung der Coronavirus-Krankheit-2019 soziale, gesellschaftliche und wirtschaftliche Auswirkungen auf den Einzelnen und die Allgemeinheit einzubeziehen und zu berücksichtigen sei, soweit dies mit dem Ziel einer wirksamen Verhinderung der Verbreitung der Coronavirus-Krankheit-2019 vereinbar sei. Gemäß § 28a IfSG können einzelne soziale, gesellschaftliche oder wirtschaftliche Bereiche von den Schutzmaßnahmen ausgenommen werden, soweit ihre Einbeziehung zur Verhinderung der Verbreitung der Coronavirus-Krankheit-2019 nicht zwingend erforderlich sei.

Interessant ist die Ausführung des VGH, dass derzeit offen sei, ob die Eingriffe noch gerechtfertigt, insbesondere verhältnismäßig seien.

Der Verordnungsgeber verfolge einen legitimen Zweck, das Infektionsgeschehen noch deutlicher als bisher zu reduzieren.

Das grundsätzliche Betriebsverbot in § 1d Abs. 1 Satz 1 i.V.m § 13 Abs. 1 Nr. 6 CoronaVO sei zur Erreichung der von dem Verordnungsgeber verfolgten Ziel aller Voraussicht nach im Rechtssinne erforderlich. Ein Gesetz ist erforderlich, wenn der Gesetzgeber nicht ein anderes, gleich wirksames, aber das Grundrecht nicht oder weniger stark einschränkendes Mittel hätte wählen können.

Zwar würde eine Öffnung der Tennishallen mit den aufgezeigten Maßnahmen (Hygienekonzept, Nachverfolgung, etc.) weniger belastend sein, wäre aber zur Erreichung des vom Verordnungsgeber verfolgten Ziels nicht ebenso geeignet, weil dieses anders als jene Maßgaben Sozialkontakte im Bereich von Innensportanlagen gänzlich verhindert und darüber hinaus Anreize, sich in die Öffentlichkeit zu begeben, reduziert.

Offen sei allerdings, ob die angefochtenen Vorschriften gegenwärtig noch angemessen seien.

Der Verordnungsgeber verfolge mit den beschriebenen Zielen den Schutz von hochrangigen Rechtsgütern. Die Vorschrift diene dazu, auch konkrete Gefahren für das Leben und die körperliche Unversehrtheit einer potenziell großen Zahl von Menschen abzuwehren. Weiterhin bezwecke die Norm zugleich, die Leistungsfähigkeit des Gesundheitssystems in Deutschland sicherzustellen.

Die den entgegenstehenden grundrechtlich geschützten Belangen von Betreibern von Vereinssporthallen, die für die Beurteilung der Zumutbarkeit der angefochtenen Bestimmung und des mit ihr bewirkten Grundrechtseingriffs zu berücksichtigen sind, sind von einigem Gewicht. Hinzu käme, dass mit den vorgeschlagenen Alternativmaßnahmen das verfolgte legitime Ziel zwar nicht ebenso gut, aber in immerhin nennenswerten Umfang erreicht werden könne, da damit Infektionsgefahren – wie nachvollziehbar dargelegt worden sei – in vielen bei Innensport andernfalls drohenden Bereichen teils ausgeschlossenen und teil immerhin reduziert werden könne.

Ob die Anordnung einer vollständigen Betriebsschließung bei diesem Sachstand noch in jeder Hinsicht angemessen sei, sei derzeit offen.

Der Erlass einer einstweiligen Anordnung sei aber im Sinne von § 47 Abs. 6 VwGO nicht dringend geboten.

Bei offenen Erfolgsaussichten im Hauptverfahren müsse die für den Erlass der einstweiligen Anordnung sprechenden Erwägung, die gegenläufigen Interessen deutlich übersteigen, also so schwer wiegen, dass der Erlass der einstweiligen Anordnung dringend geboten sei. Deutlich überwiegende Interessen seien nicht ersichtlich.

Es sei zumutbar, auf die Nutzung der Tennishallen im Rahmen der Folgenabwägung gegenwärtig noch zu verzichten.

Der Beschluss des VGH ist unanfechtbar.